Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das E-Commerce-Portal www.procato.de
der PROCATO GmbH & Co. KG
(Stand: Juli 2015)

Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von über das E-Commerce-Portal für den Fachhandel und das Handwerk unter www.procato.de („procato.de“) der PROCATO GmbH & Co. KG, Königstraße 10c, 70173 Stuttgart („PROCATO“, „Wir“, „uns“, „unsere(n)“) angebotenen Dienste durch Sie als Endnutzer („Nutzer“).

§ 1 Diensteangebot und Verfügbarkeit

1. PROCATO stellt eine E-Commerce Plattform mit verschiedenen Diensten zur Verfügung, über welche Sie als Nutzer Informationen abrufen, Einkäufe bei den teilnehmenden Fachhändlern tätigen und mit diesen und weiteren Dienstleistern/Nutzern in Kontakt treten können.

2. Ein Nutzer kann jeden von einem teilnehmenden Fachhändler angebotenen Artikel kaufen. PROCATO wird Sie benachrichtigen, wenn Ihre Bestellung beim jeweiligen Fachhändler eingegangen ist.. Der jeweilige Kaufpreis ist über die vom jeweiligen teilnehmenden Fachhändler angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen.

3. PROCATO bietet selbst keine Artikel zum Kauf oder zugehörige Dienstleistungen an und wird auch nicht Vertragspartner der über procato.de geschlossenen Verträge, sondern stellt als Dienstleister lediglich die E-Commerce Plattform zur Verfügung. Sie ermächtigen PROCATO lediglich als Bote zu handeln, um in Ihrem Auftrag Kaufangebote unmittelbar an den jeweiligen Verkäufer für den Kauf von Artikeln auf der E-Commerce Plattform zu übermitteln. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Ihnen und einem teilnehmenden Fachhändler zu Stande kommen. Wir vermitteln nicht bei Streitfällen zwischen den Vertragsparteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen.

4. Die bereitgestellten Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Produktdaten, elektronischen Medien, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Den Umfang der bereitgestellten Dienste entnehmen Sie unserer Dienstebeschreibung unter www.procato.de.

5. Wir behalten uns das Recht vor, die auf procato.de angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Nutzer nicht.

6. Zur Nutzung bestimmter Dienste müssen Sie sich registrieren. Die Registrierung zur Nutzung von procato.de ist kostenfrei. Sie haben auch die Möglichkeit Bestellungen bei den Fachhändlern als Gast – ohne Registrierung eines Nutzerkontos - durchzuführen.

7. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von procato.de nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der procato.de-Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

8. Wir sind darüber hinaus berechtigt im Namen der Fachhändler Bestellungen von Waren, die vom Fachhändler nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung über die Bestellung angenommen worden sind, zu stornieren. Hierüber werden wir Sie gesondert benachrichtigen.

§ 2 Registrierung bei procato.de

1. Um sich bei procato.de zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Ihrer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten vollständig und korrekt anzugeben. Sie dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, für dessen Nutzung Sie keine Nutzungsberechtigung haben.

2. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten auf procato.de umgehend in Ihren persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind Sie verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.

3. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung von procato.de im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

4. Sie dürfen sich auf procato.de nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durch. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt. Sie ermächtigen PROCATO jedoch vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen zu nutzen, um die Richtigkeit Ihrer Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

5. PROCATO stellt Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung individuelle Konditionen aus dem stationären Handel, die Sie als Kunde bei Ihrem „Favoritenhändler“ erhalten, auch über procato.de zu nutzen. Hierfür geben Sie bei der Registrierung Ihre „Favoritenhändler“ und die dazugehörige Kundennummer aus dem stationären Handel an. Der Favoritenhändler wird sodann über Ihre Anmeldung als Stammkunde informiert und verifiziert gegenüber PROCATO Ihre Angaben. Die vom Favoritenhändler zu Ihrer Kundennummer hinterlegten individuellen Konditionen werden Ihnen angezeigt und gewährt. Soweit Sie auf procato.de eingeloggt sind und auf der Favoritenhändlerseite auf „Meine Konditionen“ klicken, werden Ihnen die individuellen Konditionen in Echtzeit angezeigt. Für die von Ihnen durchgeführten Bestellungen bei Ihrem Favoritenhändler gelten die angezeigten Konditionen.

§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten

1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu procato.de und die Nutzung der auf procato.de zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist procato.de unverzüglich zu informieren.

Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf procato.de, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

§ 4 Sperrung von Zugängen

1. Ihren Zugang zu procato.de können wir insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren.

2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird Ihre Zugangsberechtigung gesperrt und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt.

3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an procato.de dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf procato.de anmelden.

§ 5 Beendigung der Nutzung

1. Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihre procato.de-Mitgliedschaft durch Abmeldung des Dienstes beenden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.

2. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihrer procato.de-Mitgliedschaft sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer procato.de-Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

§ 6 Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu procato.de, sowie auf die Nutzung der auf procato.de jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir schulden keine diesbezügliche Beratung.

3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes (TMG) und Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 7 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

1. Die auf procato.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf procato.de ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf procato.de vorgegebenen Rahmen nutzen.

2. Die auf procato.de verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.

3. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 8 Nutzungsrecht an auf procato.de verfügbaren Inhalten

1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf procato.de durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

– dürfen Sie die auf procato.de verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke und falls Sie eine natürliche Person sind für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern online abrufen und anzeigen. Nutzen Sie procato.de im Rahmen Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, dürfen Sie die auf procato.de verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke zur Erreichung des Vertragszwecks nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist grundsätzlich untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an procato.de beschränkt;

– ist es Ihnen untersagt, die auf procato.de verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf procato.de als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken oder für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 9 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie, Bewertungssystem

1. Sie versichern gegenüber uns, dass Sie alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen an procato.de übermittelten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf procato.de einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Sie verpflichten sich im Übrigen keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

2. Ihnen ist bekannt, dass procato.de ein Bewertungssystem für Nutzer und Produkte anbietet. Sie sind berechtigt, über jeden anderen Nutzer und über jedes Produkt wahrheitsgemäße Aussagen auf der jeweiligen Bewertungsseite des betroffenen Nutzers und/oder des Produktes einzustellen. Käufer und Verkäufer können darüber hinaus Punkte von 1 bis 5 für die ordnungsgemäße Durchführung des Verkaufes vergeben. procato.de macht sich die Bewertungen nicht zu Eigen und ist zur Überprüfung der Bewertungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.

3. Teilnehmer, die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere einzustellen, können sofort ausgeschlossen werden.

§ 10 Verbotene Aktivitäten

1. Die auf procato.de verfügbaren Dienste sind ausschließlich für Ihre private oder interne Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere

– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene, als auch solche Dritter,

– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,

– jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und

– die Verwertung der auf procato.de verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit procato.de untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

3. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf Procato, sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;

– die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

– die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

– die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf procato.de verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf procato.de ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von procato.de zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von procato.de bekannt werden, so können Sie sich an service@procato.de wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

6. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Foreneinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht genommen.

§ 11 Datenschutz

1. Zu den Qualitätsansprüchen von uns gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf procato.de sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

2. Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit über service@procato.de widerrufen.

3. Bitte beachten Sie auch für nähere Informationen unsere Datenschutzerklärung

§ 12 Freistellung

1. Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.

2. Sie sind daneben verpflichtet uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Im Rahmen der Nutzung der Dienste auf procato.de ist die Haftung von uns für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen, insbesondere unserer Mitarbeiter.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. PROCATO behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. PROCATO behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 7 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

§ 15 Änderungen von Diensten, Preisänderungen

1. Wir sind jederzeit berechtigt, auf PROCATO unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

2. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§ 16 Allgemeine Bestimmungen

1. Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin von procato.de erhalten Sie hier: Impressum

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

3. Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von PROCATO. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.